Torbogen
Stadtansicht (© P!elmedia)
Verbandsgemeindeansicht (© P!elmedia)

Kommunal- und Verwaltungsreform

Das Land Reinland-Pfalz hat sich durch das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 zum Ziel gesetzt, Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen zu verbessern.

 Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (PDF)

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird davon ausgegangen, dass in der Regel Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben, die sie in die Lage versetzen, auch künftig die eigenen und die übertragenen (staatlichen) Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen.

Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl
Nach dem Landesgesetz können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen unbeachtlich sein. So sind Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl von 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regel bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, einer Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als 15 Ortsgemeinden unbeachtlich.
Außerdem können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen aus besonderen Gründen unbeachtlich sein. Das Landesgesetz nennt als besondere Gründe beispielsweise landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung sowie die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte.

Zusammenschlüsse als Ganzes und innerhalb eines Landkreises Das Landesgesetz gibt vor, dass Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises und als Ganzes erfolgen sollen.
In Ausnahmefällen sind Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden mit einhergehender Änderung einer Landkreisgrenze und die Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden möglich.

Aufgrund der vorgenannten Kriterien besteht für unseren Nachbarn, die Verbandsgemeinde Rheinböllen, Fusionsbedarf.

Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird dabei Vorrang eingeräumt. Das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestimmt, dass eine Gebietsänderung, die aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, nach vorheriger Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt wird.

Als mögliche freiwillige Fusionspartner für die Verbandsgemeinde Rheinböllen kommen nach derzeitigem Stand die Verbandsgemeinde Simmern und die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, die ebenfalls Fusionsbedarf hat, in Betracht. Eine Fusion mit der ebenfalls fusionsbedürftigen Verbandsgemeinde Stromberg wurde mit Schreiben vom 15.05.2017 vom Ministerium des Innern und für Sport (PDF)  ausgeschlossen.

Im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den bisherigen Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen sind Beschlüsse der bisherigen Verbandsgemeinderäte und der Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden erforderlich. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der bisherigen Verbandsgemeinden wohnen. In der Verbandsgemeinde Simmern sind (zum Stichtag 28.02.2017) 18.429 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet; in der Verbandsgemeinde Rheinböllen 10.289, sodass in einer neuen Verbandsgemeinde rd. 29.000 Einwohner/innen leben würden. Die neue Verbandsgemeindeverwaltung hätte dann insgesamt 42 Ortsgemeinden sowie 2 Städte zu betreuen.

Die Verbandsgemeinde Rheinböllen ist dazu angehalten, Gespräche über eine freiwillige Fusion mit den verbliebenen, möglichen Fusionspartnern zu führen. Um auch die Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen, ist seitens der Verbandsgemeinde Rheinböllen geplant, im Rahmen der Bundestagswahl am 24.09.2017 eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Zwischen den kommunalpolitischen Vertretern der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen haben nunmehr insgesamt 3 Sondierungsgespräche stattgefunden, in denen die Parameter einer möglichen Fusion besprochen wurden. Die Protokolle dieser Treffen können Sie hier einsehen:

1. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 09.01.2017 (PDF)
2. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 30.03.2017 (PDF)
3. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 12.06.2017 (noch nicht ausgefertigt, wird in Kürze veröffentlicht). 

Als Ergebnis der vorgenannten Gespräche sowie den jeweiligen Beratungen in den kommunalpolitischen Gremien wird ein Positionspapier von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen ausgefertigt, in dem maßgebliche, im Rahmen einer Fusion auszuhandelnden Punkte festgehalten werden.

Positionspapier der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen (Entwurfsfassung, PDF)

Der weitere Ablauf hängt nun von der Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rheinböllen ab.

Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Simmern vom 08.06.2017 kommen nunmehr weiterführende Gespräche erst nach Festlegung der Verbandsgemeinde Rheinböllen, mit welchem Partner in konkrete Verhandlungen aufgenommen werden sollen, in Betracht. 

Ansprechpartner

Name, Vorname Telefon Zimmer
Becker, Ellen 06761/837-202 205