Torbogen
Simmern
Verbandsgemeinde

Kommunal- und Verwaltungsreform

Das Land Reinland-Pfalz hat sich durch das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 zum Ziel gesetzt, Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen zu verbessern.

 Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (PDF)

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird davon ausgegangen, dass in der Regel Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben, die sie in die Lage versetzen, auch künftig die eigenen und die übertragenen (staatlichen) Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen.

Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl
Nach dem Landesgesetz können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen unbeachtlich sein. So sind Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl von 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regel bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, einer Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als 15 Ortsgemeinden unbeachtlich.
Außerdem können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen aus besonderen Gründen unbeachtlich sein. Das Landesgesetz nennt als besondere Gründe beispielsweise landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung sowie die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte.

Das Landesgesetz gibt vor, dass Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises und als Ganzes erfolgen sollen.
In Ausnahmefällen sind Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden mit einhergehender Änderung einer Landkreisgrenze und die Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden möglich.

Aufgrund der vorgenannten Kriterien besteht für unseren Nachbarn, die Verbandsgemeinde Rheinböllen, Fusionsbedarf.

Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird dabei Vorrang eingeräumt. Das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestimmt, dass eine Gebietsänderung, die aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, nach vorheriger Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt wird.

Als mögliche freiwillige Fusionspartner für die Verbandsgemeinde Rheinböllen kommen grundsätzlich die Verbandsgemeinde Simmern und die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, die ebenfalls Fusionsbedarf hat, in Betracht. Eine Fusion mit der ebenfalls fusionsbedürftigen Verbandsgemeinde Stromberg wurde mit Schreiben vom 15.05.2017 vom Ministerium des Innern und für Sport (PDF)  ausgeschlossen.

Im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den bisherigen Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen sind Beschlüsse der bisherigen Verbandsgemeinderäte und der Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden erforderlich. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der bisherigen Verbandsgemeinden wohnen. In der Verbandsgemeinde Simmern sind (zum Stichtag 28.02.2017) 18.429 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet; in der Verbandsgemeinde Rheinböllen 10.289, sodass in einer neuen Verbandsgemeinde rd. 29.000 Einwohner/innen leben würden. Die neue Verbandsgemeindeverwaltung hätte dann insgesamt 42 Ortsgemeinden sowie 2 Städte zu betreuen.

Zwischen den kommunalpolitischen Vertretern der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen haben bislang insgesamt 3 Sondierungsgespräche stattgefunden, in denen die Parameter einer möglichen Fusion besprochen wurden. Die Protokolle dieser Treffen können Sie hier einsehen:

1. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 09.01.2017 (PDF)
2. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 30.03.2017 (PDF)
3. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 12.06.2017 (PDF) 

Als Ergebnis der vorgenannten Gespräche sowie den jeweiligen Beratungen in den kommunalpolitischen Gremien wurde ein Positionspapier von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen ausgefertigt, in dem maßgebliche, im Rahmen einer Fusion auszuhandelnden Punkte festgehalten sind.

Positionspapier der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen (Entwurfsfassung, PDF)

Aktueller Sachstand - gemeinsame Vorbereitungen haben gestartet

Mit Beschluss vom 08.06.2017 des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Simmern vom 08.06.2017 bekundete die Verbandsgemeinde Simmern ihre Fusionsbereitschaft. Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rheinböllen hat sich mit Beschluss vom 31.08.2017 entschieden, mangels klarer Positionierung der Verbandsgemeinde Oberwesel, nur noch mit der Verbandsgemeinde Simmern zu verhandeln. Die geplante Bürgerbefragung zur Abstimmung der Bürgerschaft über drei mögliche Partner, die seitens der Verbandsgemeinde Rheinböllen im Rahmen der Bundestagswahl am 24.09.2017 geplant war, wird daher nicht mehr durchgeführt.

Im anschließenden Gesprächstermin der Bürgermeister Imig und Boos am 08.09.2017 mit Staatssekretär Kern wurden folgende Eckdaten festgelegt:

  1. Wegen der Problematik einer Fusion mitten im Wirtschaftsjahr (Haushaltsplanung, Bilanzen, Abschlüsse etc.) wird die Fusion zum 01.01.2020 favorisiert. 
  2. Bis zum 31.01.2018 sollten alle notwendigen Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte und der Städte/Ortsgemeinden für eine freiwillige Fusion vorliegen, damit das Gesetzgebungsverfahren zeitnah durchgeführt werden kann und das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt. Bis zum 01.07.2019 muss die gesetzliche Regelung in Kraft sein.
  3. Das Ministerium hat erklärt, dass das gemeinsame Positionspapier eine gute Grundlage für den zu erarbeitenden Fusionsvertrag darstellt. Die gute Vorarbeit wurde ausdrücklich gewürdigt.
  4. Eine Fusion zum 01.01.2020 hätte zur Folge, dass die Amtszeiten des Verbandsgemeinderates und die von Bürgermeister Imig durch Gesetz bis zum 1.1.2020 verlängert würden. Die allgemeinen Kommunalwahlen im Mai/Juni 2019 würden dann ohne die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Bürgermeister stattfinden. Diese Wahlen würden dann zu einem späteren Zeitpunkt (Oktober/November) nachgeholt. Die anderen Wahlen (Stadt-/Ortsgemeinderäte, Stadt-/Ortsbürgermeister, Kreistag) würden planmäßig zu dem allgemeinen Wahltermin erfolgen.
  5. Das Ministerium wird die gewünschten Förderungen (Städtebauförderung, I-Stock) wohlwollend prüfen. 
  6. Der abgestimmte und von den Verbandsgemeinderäten und den Stadt-/Ortsgemeinderäten beschlossene Fusionsvertrag wird in komprimierter Form in das Fusionsgesetz übernommen.

Zunächst werden nun intensive Gespräche zur Erarbeitung des Fusionsvertrages stattfinden.

Ansprechpartner

Name, Vorname Telefon Zimmer
Becker, Ellen 06761/837-202 205